Stadtratssitzung am 09. Juli 2012

09. Juli 2012 um 19 Uhr findet die nächste öffentliche Stadtratssitzung im Bürgersaal des Rathauses Trusetal statt !

Da ja jeder Zeit hat, sich zu einem der vielen Schaukästen zu begeben, verzichte ich hier darauf die Tagesordnung abzutippen. Oder man lässt sich morgen abend überraschen…

Es ist nur schade, daß nach einem halben Jahr gemeinsamer Stadt, es immer noch kein gemeinsames Rathaus gibt 🙁

 

Haushaltsplan – Abrechnungszeit

Von der CDU und den Freien Wählern:

Brief an die Lokalpresse „Freies Wort“ und „STZ“: „Haushaltsplan – Abrechnungszeit“
Die fusionierte Stadt Brotterode – Trusetal hat den Haushaltsplan in allen Bestandteilen schlüssig aufgestellt und wird sicher mit überzeugender Mehrheit der Stadträte Zustimmung erfahren. Mit einem wahrlich schwierigen Balanceakt wird somit die finanzielle Handlungsfähigkeit gesichert.
Das ist notwendig, dafür gebührt Anerkennung.

Knackpunkte aber sind:
Die Rücklagen werden nur in gesetzlich vorgeschriebener Höhe gebildet.
Die gesamte einmalige Fusionsprämie in Höhe von 670000,- € ist verplant.

Für die fälligen Rückzahlungen der Sonderunterstützungen vom Land (2013 ca. 1,7Mio.€) wird nichts angespart. Der Planteil Vermögenshaushalt fällt trotz intensiver Suche nach besseren Darstellungsmöglichkeiten so klein aus, dass er für viele Einwohner in den Ortsteilen nicht sichtbar wird.

In diesen 4. Punkt verbirgt sich das ganze Dilemma der Haushaltsführung. Der dazu aktuell vorgelegte Stellenplan verschlingt durch die Entlohnungskosten den Löwenanteil des Verwaltungshaushaltes und verhindert somit eine vernünftige Investitionsgröße über den Vermögenshaushalt.

In fünf nichtöffentlichen Klausuren bemühten sich die Stadträte, fraktionsübergreifend, unterschiedlich aktiv bis passiv hörig, um Kompromisse in der Sache bzw. um Festnagelung unverständlich aufgestellter Doktrinen. Deutlich wurde hier die Lagerbildung zwischen den Fraktionen Freie Wähler/CDU einerseits und Linke/SPD andererseits, was natürlich aktuellen Wahlkampf entspricht.

Der jetzt vorliegende Haushaltsplan ist trotz der vielen nichtöffentlichen Klausuren dazu, nicht Werk des Stadtrates, sondern der Verwaltung, wobei in dem eingegangenen Kompromiss die investiven Begehrlichkeiten seitens der Verwaltung (Fahrzeuge Bauhof und Feuerwehr) zu sichtbaren Vorhaben für die Bevölkerung (Straßen- u. Wegebau) verschoben werden konnten.

Der Forstwirtschaftsbetrieb von Brotterode leistet einen zusätzlichen Beitrag zur Verbesserung der Einkommenssituation für die Stadt. Weitere Gestaltungsmöglichkeiten wurden vom Bürgermeister mit Unterstützung der Verwaltung wegdiskutiert bzw. ausgesessen.

Keinen Niederschlag im Haushalt finden die Vorschläge der Stadträte, durch straffe Leitungstätigkeit und Aufgabenformulierung, Verwaltungskosten in Größenordnung einzusparen – letztendlich auch durch das unbequeme Instrumentarium „Personalabbau“.

Auch der Bürgermeister bestätigt, dass mindestens 9 VBE (Vollbeschäftigteneinheiten) abgebaut werden könnten, nimmt aber zur Durchsetzung die absolute Verweigerungshaltung ein. Er verweist auf das Jahr 2018 als Realisierungsziel. Ein Schelm, wer 2012 + 6 Jahre addiert und sich die Antwort selbst gibt…

Bildlich dargestellt, würden die eingesparten Verwaltungskosten (ca. 270 000,-€/Jahr) jährlich reichen für ca. 2km sanierte Kommunalstraßen oder die heißbegehrten Fahrzeuge „Multicar“ und Feuerwehrauto. Aber so klappt das erst nach sechs Jahren… Bis dahin bleibt das Stadtsäckel der soziale Topf des Bürgermeisters zur Honorierung nicht erforderlichen Verwaltungsaufwandes, wenn es der Wähler so will.

Um hier Machbarkeitsdiskussionen vorzubeugen: Die Nachbarkommune Floh-Seligenthal hat für die absolut vergleichbaren Aufgabengebiete 16,6 VBE weniger Personal im Stellenplan veranschlagt. Eine Orientierung an solchen geschaffenen Fakten lässt aber offensichtlich die Arroganz der Macht unseres Stadtoberhauptes nicht zu.

Viel Zeit wird mit der Erfindung von Problemen verbracht, deren Lösungen gründlich misslingen und für die Kommune ein negatives und vielfach sehr teures Nachspiel haben (siehe Mommelsteinradwanderweg, Ziegenbuche, Baumfällung am Wasserfall, Kanalarbeiten zur Unzeit an sanierten Straßen- obwohl man am Planungstisch der GEWAS gesessen hat, Waldhausstraße usw.).

Es ist die Konzeptlosigkeit, die den Bürger nicht erkennen lässt, wie und mit welchen Problemen die Verwaltung täglich konfrontiert wird. Vor 6 Jahren standen wir vor ähnlichen Problemen, es sollten Konzepte her:

für effektive Verwaltung

für Wirtschaft und Tourismus

für Bauhofbetreibung

für Feuerwehraufgaben

Alles Aufgaben, die für einen diplomierten Ingenieurökonom ein Mekka bedeuten sollten.

Fazit nach 6 Jahren: Nur viel geredet, aber keine Konzepte, weder für Verwaltung, Wirtschaft, Tourismus- noch für Bauhofbetreibung. Die Stadträte werden angehalten, ins „Blaue“ zu investieren.

Sehr geehrter Herr Koch, diese Bilanz sieht anders aus als Ihre umfangreiche Selbstdarstellung in der Presse- ist aber wesentlich näher an der Wirklichkeit des täglichen Lebens.

Ehe sie sich, wie angekündigt, als Bittsteller um Schuldenerlass mit dem Finanzminister treffen, erledigen sie Ihre Aufgaben bezüglich Verwaltungsorganisation und ohne weitere Steuererhöhung.

Es wäre blamabel, wenn sie von diesem Mann das gleiche erfahren, wie vom Gemeinderat.

Werner Zeumer, CDU-Stadtrat
Torsten Zeumer, CDU- Stadtrat
Henry Anacker, FWT- Stadtrat

Gemeinderat will bei Städtefusion mitreden

Zoff im Trusetaler Gemeinderat: Die Kommunalvertreter wollen die praktische Umsetzung der Eingliederung von Brotterode nicht nur den Verwaltungen überlassen. Sie begehren eine Arbeitsgruppe – der Bürgermeister nicht.

Trusetal/Brotterode – Gemeindeoberhaupt Karl Koch (Die Linke) redete sich in Rage, Gemeinderat Helmi Storch (Freie Wähler) war höchst erzürnt und etliche Gemeinderäte und Besucher bass erstaunt: Die Gemeinderatssitzung am Montagabend endete mit Zwist und Hader. Dabei hatten Storch und andere Gemeindevertreter nur das durchsetzen wollen, was ohnehin vorgesehen war.

Eine mit Kommunalpolitikern besetzte Arbeitsgruppe, die die Gespräche mit Brotterode aktiv begleitet. Immerhin war gestern der größte Ärger …

Quelle: hier weiterlesen…

Stadtratsitzung

Gerade habe ich die Tagesordnung der Stadtratsitzung am 27.02.2012 gelesen. Von der Ankündigung, dass hier der Betreibervertrag für das Inselbergbad verabschiedet wird, ist leider nichts übriggeblieben. Zumindest nicht im öffentlichen Teil.

Wie es aussieht, gibt es einen umfangreichen nichtöffentlichen Teil. Eine Stunde vor der öffentlichen Sitzung ist nicht ausreichend. Es geht auch im Anschluss weiter.

Für eine normale, bürgerfreundliche Kommunalpolitik hätte sich zumindest gehört, auch die Tagesordnungspunkte der nichtöffentlichen Sitzung zu veröffentlichen. Andere Kommunen, wie zum Beispiel Schmalkalden, oder auch der Kreistag machen das jedenfalls. Ich weiß nicht was hier dagegenspricht.

Leider sind auch die anderen Punkte mehr oder weniger nichtssagend. Schade. Ich kann zum Beispiel nicht erkennen was im Tagesordnungspunkt 4 beschlossen werden soll. Ich dachte die Geschäftsordnung wurde in der ersten Sitzung im Dezember 2011 beschlossen. Naja, zumindest gibt es hier für die Zukunft erhebliches Verbesserungspotenzial.

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