Gerade habe ich die Tagesordnung der Stadtratsitzung am 27.02.2012 gelesen. Von der Ankündigung, dass hier der Betreibervertrag für das Inselbergbad verabschiedet wird, ist leider nichts übriggeblieben. Zumindest nicht im öffentlichen Teil.
Wie es aussieht, gibt es einen umfangreichen nichtöffentlichen Teil. Eine Stunde vor der öffentlichen Sitzung ist nicht ausreichend. Es geht auch im Anschluss weiter.
Für eine normale, bürgerfreundliche Kommunalpolitik hätte sich zumindest gehört, auch die Tagesordnungspunkte der nichtöffentlichen Sitzung zu veröffentlichen. Andere Kommunen, wie zum Beispiel Schmalkalden, oder auch der Kreistag machen das jedenfalls. Ich weiß nicht was hier dagegenspricht.
Leider sind auch die anderen Punkte mehr oder weniger nichtssagend. Schade. Ich kann zum Beispiel nicht erkennen was im Tagesordnungspunkt 4 beschlossen werden soll. Ich dachte die Geschäftsordnung wurde in der ersten Sitzung im Dezember 2011 beschlossen. Naja, zumindest gibt es hier für die Zukunft erhebliches Verbesserungspotenzial.
Kommentare
3 Antworten zu „Stadtratsitzung“
Wie ich heute in der Zeitung lesen durfte, hat Herr Koch auf eine Frage Deinerseits gesagt, wenn man im Stadtrat wäre, wüßte man die Zahlen. Was soll das nun bedeuten? Es genügt also nicht, ein Bürger zu sein, der sich interessiert und engagiert, sogar als sachkundiger Bürger im Ausschuss sitzt. Nein, erst als Stadtrat darf man wissen. Aber selbst, wenn man für den Stadtrat kandidiert, ist doch noch lange nicht sicher, dass man auch reinkommt. Es wäre also Herrschaftswissen. Ein seltsames Demokratieverständnis.
Hintergrund meiner Frage war einfach wieder einmal das Ärgernis, dass man im Publikum bei solchen Veranstaltungen einfach nicht soweit informiert wird, dass man sich ein Bild machen kann. Wer weiß schon was in Artikel 19 und 20 der Geschäftsordnung der Stadt Brotterode-Trusetal steht. Auch weil diese erst, wenn überhaupt, mit Fertigstellung des neuen Internetauftritts der Gemeinde veröffentlicht werden soll. Da der Beschluss aber jetzt gefasst wurde, wollte ich auch jetzt wissen, was beschlossen wurde. Weder Verwaltung noch Bürgermeister waren allerdings gewillt, dies öffentlich zu verkünden.
Der Hinweis, dass ich im Stadtrat sein müsste, um solche Informationen zu bekommen zeigt einerseits, dass die Nerven bei H. Koch ziemlich blank liegen, andererseits aber auch sein längst überholtes und auch von der ehemaligen Führungsspitze von Brotterode angewandtes Amtsverständnis, nach dem Motto: „Macht die Leute nicht schlau, dann regiert sich’s leichter“.
Die Frage ist dabei, ob es reicht, dass sie gewillt sind, oder ob sie zur Auskunft verpflichtet sind.