Forsteinrichtung 2012
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4 Antworten zu „Forsteinrichtung 2012“
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Betrifft Kündigung des Beförsterungsvertrages durch die Stadt Brotterode-Trusetal.
Es ist durchaus legitim, ja sogar notwendig in den Ausgaben einer Stadt nach Einsparmöglichkeiten zu suchen. Im Falle von Brotterode-Trusetal ist es, wenn man die finanzielle Situation bedenkt, sogar bitter nötig. Dass hierzu auch die Überprüfung des Beförsterungsvertrages gehört ist ebenfalls nicht überraschend und wurde ja schon Ende März angekündigt. Grundsätzlich gehören alle Verträge die Brotterode und Trusetal unter Führung einer FDP – Die Linke – Koalition in den letzten Jahren abgeschlossen hat, auf den Prüfstand.
Wie diese Kündigung nun aber zustande gekommen ist, ist allerdings höchst bedenklich und erinnert doch ganz stark an „gute alte Brotteröder Zeiten“.
Nur wenige Tage vor Ablauf der Kündigungsfrist am 30.06.12 wird, in einer nichtöffentlichen Sitzung, den Stadträten ein Antrag der FDP-Fraktion präsentiert, in dem die Kündigung des Beförsterungsvertrages gefordert wird. Wie üblich muss natürlich alles ganz schnell entschieden werden. Es bleibt keine Zeit sich ausreichend zu informieren, die Argumente zu hinterfragen oder eventuell Experten oder Betroffene anzuhören. Alles das geschieht dann auch noch in einer nicht öffentlichen Sitzung. Irgendwie erinnert mich das doch stark an Methoden mit denen in Brotterode durch eine Koalition aus FDP und Linke, jahrelang Kommunalpolitik betrieben wurde. Man denke nur an das Desaster mit der Erneuerung des Kassensystems im Inselbergbad.
Jetzt halten diese Methoden also auch im Trusetaler Rathaus Einzug und man kann erahnen, wer jetzt dort die Fäden zieht. Einem, nach eigenen Angaben, kompetenten, sach- und zielorientierten Bürgermeister, mit fast 40 Jahren Erfahrung in der Kommunalpolitik, dürften wohl kaum solche Anfängerfehler passieren und durch Beschluss des Themas in nichtöffentlicher Sitzung, die Gültigkeit dieses Beschlusses zu gefährden. Er würde auch nicht durch eine solche Vorgehensweise die guten Beziehungen zu den Nachbargemeinden und das Ansehen unserer Stadt aufs Spiel setzen, noch dazu weil er ja sehr an einer Zusammenarbeit im Bereich Tourismus interessiert ist und die Hoffnung hegt, dass sich diese an der Finanzierung des Inselbergbades beteiligen. Oder nicht?
Ulrich Wolf
Brotterode-
STZ vom 11.07.2012:
„Herr Wolf, machen Sie sich bitte vorher schlau“
Brotterode-Trusetal – Auf den Leserbrief „Vorgehensweise ist höchst bedenklich“ von Ulrich Wolf aus Brotterode erreichte die Redaktion eine Meinungsäußerung von Karl Koch (Die Linke), Bürgermeister von Brotterode-Trusetal.
„Sehr geehrter Herr Wolf, Ihnen sind, obwohl sie ja Bürgermeister werden wollten, die parlamentarischen Regeln un die Thüringer Kommunalordnung immer noch unbekannte Wesen.der Stadtrat von Brotterode hatte noch das als selbständiger Stadtrat vergangenen Jahres beschlossen, den Beförsterungsvertrag für den neuen Förster aus der Gemeinde Floh-Seligenthal vertraglich für 300 Hektar Stadtwald von Brotterode zu beschließen. Der Vertrag gilt für ein Jahr. Wenn nichts anderes vorgesehen ist gilt der Vertrag weiter.“
Der Termin der Kündigung sei fristgemäß der 30.Juni des Jahres und beide Seiten hätten diesen Vertrag unterzzeichnet und akzeptiert, argumentiert Koch weiter. Und: Der damalige Gemeinderat Prof. Storch habe schon damals alles versucht, diesen Vertrag gar nicht erst durch den Stadtrat von Broterode beschließen zu lassen, da die 300 Hektar von Brotterode wieder zu Brotterode sollten. Der Bürgermeister im Wortlaut:“ Dazu führte er Gespräche mit Stadtratsmitgliedern aus Brotterode. Der Antrag der FDP-Fraktion zur Auflösung des Beförsterungsvertrages ist legitim. Wenn es Mehrheiten gibt, werden die Anträge der Fraktionen oder der Verwaltung so beschlossen. Der jetzige Stadtrat hat 28 Mitglieder plus Bürgermeister. Die Fraktion der FDP hat drei Mitglieder. Nun können Sie sich ja selbst ausrechnen, dass die FDP-Fraktion andere Mehrheiten aus den Fraktionen für ihren Antrag gehabt hat.
Der Antrag der FDP-Fraktion sei durch die ergänzung von Prof. Storch, die finanzielle belastung von 13- auf neuntausend Euro zu senken, mehrheitlich beschossen worden, so der Einwand von Koch. Der damalige Bürgermeister Fräbel von Floh-Seligenthal sei über den Beschluss in Kenntnis gesetzt worden.
Koch abschließend:“ Es ist zudem ganz einfach so, dass personalfragen und Verträge immer nicht öffentlich beraten und beschlossen wurden, außer personalfragen mit wahlen durch den Stadtrat. Der Stadtrat von Brotterode hat beschlüsse gefasst, von 1990 bis 2011 (30.November). Warum Sie nun die Beschlüsse der FDP/Die Linke unter Verdacht stellen, ist nur politisch motiviert, aber Sie haben großen Wert darauf gelegt politisch unabhängig zu sein. Die Partei die Linke ist erst ab Sommer 2009 mit der FDP als Partner zusammen (Zweieinhalb Jahre). Die Zeit von 1990 bis Sommer 2009 negieren Sie, ja, blenden Sie aus. Eine satte mehrheit hat dann diesen beschluß gefasst. Herr Wolf, machen Sie sich bitte vorher schlau, bevor Sie an die Presse gehen. Ihre beiden Fraktionen, ´CDU und Freie Wähler Trusetal, werden Sie bestimmt unterstützen.“
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Reaktion auf die Meinungsäußerung von Karl Koch zum Thema Beförsterungsvertrag
Die Überschrift der Äußerung trifft den Nagel auf den Kopf. Ich würde mich gerne über solche Themen vorher schlau machen. Wie Herr Koch richtig erwähnt bin ich politisch unabhängig. Das heißt ich gehöre weder einer Partei noch einer Stadtratsfraktion an, wie im Übrigen wahrscheinlich über 95% der Einwohner von Brotterode-Trusetal. Als solcher ist die Information, die man bekommt, zunächst ausschließlich auf Pressemitteilungen des Bürgermeisters beschränkt. In der Regel fehlen dort aber jegliche Hintergrundinformationen.
Dass einem kommunalpolitischen Neuling die eine oder andere Feinheit der Kommunalordnung nicht geläufig ist, ist wohl verständlich, dass ein Schwergewicht mit langjähriger Erfahrung die einfachsten Sachverhalte dieses Gesetzes nicht kennt oder nicht anwenden kann ist aber unverzeihlich. Im § 40 Thüringer Kommunalordnung heißt es:
(1) Die Sitzungen des Gemeinderats sind öffentlich, soweit nicht Rücksichten auf das Wohl der Allgemeinheit oder das berechtigte Interesse Einzelner entgegenstehen.
Wie ist, bitte schön, bei einem Beschluss über den Beförsterungsvertrag, das Wohl der Allgemeinheit gefährdet? Da bin ich auf die Erklärung gespannt.
Für den Rest lautet meine Beurteilung zu diesem Kommentar: verstehendes Lesen ungenügend. Alle Einwände zeigen, dass nicht verstanden wurde, worum es eigentlich geht. Deshalb hier noch mal im Klartext:
Dieser Beschuss gehört in eine öffentliche Sitzung. Alle nichtöffentlichen Beschlüsse, die eigentlich öffentlich sein müssen, sind ungültig. Nachzulesen in einer Stellungnahme der Kommunalaufsicht, die in der Verwaltung vorliegt.
Dass der ehemalige Bürgermeister von Floh-Seligenthal nach dem Beschluss in Kenntnis gesetzt wurde reicht nicht. Wenn man an einer guten Zusammenarbeit interessiert ist spricht man vorher miteinander.
Und drittens gehören alle Verträge aus der Vergangenheit überprüft, unabhängig davon wer diese beschlossen hat. Zuletzt waren dies nun leider die Linken und die FDP.
Wenn mir vorgeworfen wird 20 Jahre auszublenden, dann befinde ich mich in guter Gesellschaft. Schließlich ist es Herr Koch dessen Leben erst mit der Wende beginnt. Was war eigentlich vor 1989?
Herr Koch erfüllen Sie ihre Informationspflicht gegenüber den Bürgern. Wir leben nicht mehr in einer Diktatur!
Ulrich Wolf
Brotterode -
Sie haben sich dieses Jahr für den Posten des Bürgermeisters zur Wahl gestellt. Hat Ihnen in Vorbereitung dazu keine der Fraktionen hilfreich zur Seite gestanden und Ihnen vielleicht den Wahlflyer von Herrn Koch aus dem Jahr 2006 gezeigt? Und vielleicht haben Sie als ‚Laudenbacher‘ diesen Wahlflyer damals sogar selbst in der Hand gehabt. In diesem Flyer konnte man sehr gut entnehmen, dass Herr Koch die Zeit vor 1989 ganz und garnicht leugnet.
Vielleicht hätte Herr Koch ja ganz in Ihrem Stil den diesjährigen Wahlflyer auch mit folgenden Worten füllen können: „Mein Opa hat vor 1989 folgendes gemacht…“.
Doch für solchen Kinderkram ist in der Zukunft von Brotterode-Trusetal wohl kaum Platz.
Die Biographie von Herrn Koch ist kein Staatsgeheimnis. Wer lesen kann ist auch da im Vorteil. Mal wieder haben Sie auf dieser Seite Ihre Ahnungslosigkeit unter Beweis gestellt. Was ist nur los mit Ihnen? Es ist doch nur noch peinlich.Gruß
Ralf
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